Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

 

 

  1. Anwendungsbereich, Anbieter

 

  • Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachstehend als „AGB“ bezeichnet) gelten für das Rechtsverhältnis zwischen Christian Hartmann, Burggrafenstrasse 92, 45139 Essen (nachstehend als „wir“ bzw. „uns“ bezeichnet) und dem Kunden (nachstehend als „Kunde“ oder „Sie“ bzw. „Ihnen“ bezeichnet) im Zusammenhang mit unseren folgenden Leistungen:

 

– Veranstaltung von Präsenz-Schulungen

– Veranstaltung von Online-Schulungen

– Beratung

 

  • Abweichende und/oder über diese Geschäftsbedingungen hinausgehende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsinhalt.

 

 

  1. Unterscheidung zwischen Unternehmern und Verbrauchern
    • Einige Regelungen dieser AGB gelten nicht gegenüber allen Kunden, sondern nur gegenüber Verbrauchern oder aber nur gegenüber Unternehmern. Wo dies der Fall ist, ist es an der betreffenden Stelle dieser AGB jeweils besonders gekennzeichnet.
    • Verbraucher“ im Sinne dieser AGB ist entsprechend der gesetzlichen Definition in § 13 des bürgerlichen Gesetzbuches jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

 

  • Unternehmer“ im Sinne dieser AGB sind entsprechend der gesetzlichen Definition in § 14 des bürgerlichen Gesetzbuches natürliche und juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit mit uns in Geschäftsbeziehung treten.

 

 

  1. Vertragsschluss, Speicherung der Vertragsbestimmungen und Vertragssprache bei Online-Bestellung

 

Sofern der Vertragsschluss nicht im Wege individueller Kommunikation, also in persönlicher Anwesenheit, per E-Mail, Fax, Post, Telefon o.ä., sondern online auf unserer Website erfolgt, kommt der Vertrag wie folgt zustande:

 

  • Erst die Bestellung der Dienstleistung durch Sie ist ein bindendes Angebot zum Abschluss eines entsprechenden Vertrages. Um die Bestellung vorzunehmen, durchlaufen Sie den Bestellprozess auf der Website und tragen die dort abgefragten Angaben ein. Vor Absendung der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, sämtliche Bestelldaten noch einmal zu überprüfen und ggf. zu korrigieren. Erst mit der Absendung der Bestellung geben Sie an uns ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab.

 

  • Wir können Ihr Angebot innerhalb von fünf Tagen durch

 

  • Zusendung einer Auftragsbestätigung per Post, Fax oder E-Mail, oder
  • Aufforderung zur Zahlung

 

annehmen; maßgeblich für die Einhaltung der Frist ist jeweils der Zeitpunkt des Zugangs unserer Auftragsbestätigung oder Zahlungsaufforderung bei Ihnen.

 

  • Wir speichern die Vertragsbestimmungen, also die Bestelldaten / Registrierungsdaten und die vorliegenden AGB. Sie können die Vertragsbestimmungen Ihrerseits ausdrucken oder speichern, indem Sie jeweils die übliche Funktionalität Ihres Browsers nutzen (dort meist „Drucken“ bzw. “Datei” > “Speichern unter”). Die Bestelldaten/Registrierungsdaten sind in der Übersicht enthalten, die im letzten Schritt der Bestellung/Registrierung angezeigt wird.

 

  • Vertragssprache ist Deutsch.

           

  1. Kein Verbraucher-Widerrufsrecht bei Schulungen

 

Ein Verbraucher-Widerrufsrecht besteht nach § 312g Absatz 2 Nr. 9 BGB unter anderem nicht bei Verträgen zur Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Beherbergung zu anderen Zwecken als zu Wohnzwecken, Beförderung von Waren, Kraftfahrzeugvermietung, Lieferung von Speisen und Getränken sowie zur Erbringung weiterer Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht. Da wir Buchungen unserer Schulungen ausschließlich termingebunden ermöglichen, besteht dementsprechend für Verträge über Schulungen kein Widerrufsrecht.

 

 

  1. Nutzerkonto, Zugangsdaten

 

  • Sie sind verpflichtet, Ihre Zugangsdaten wie bspw. Ihr Passwort vertraulich zu behandeln und sicherstellen, dass nur Sie selbst und ggf. ein von Ihnen personenverschiedener Teilnehmer Zugriff darauf haben.

 

  • Im Falle des Verlusts oder einer unbefugten Nutzung Ihrer Zugangsdaten haben Sie uns unverzüglich zu unterrichten.

 

 

  1. Nichterreichen der Mindestteilnehmerzahl bei Schulungen

 

Wir können wegen Nichterreichens der Mindestteilnehmerzahl (nur) dann vom Vertrag zurücktreten, wenn wir in der jeweiligen Schulungsbeschreibung die Mindestteilnehmerzahl beziffert sowie den Zeitpunkt, bis zu welchem vor dem vertraglich vereinbarten Beginn der Schulung Ihnen spätestens die Erklärung zugegangen sein muss, angegeben haben.

 

Einen Rücktritt müssen wir spätestens 14 Tage vor dem vereinbarten Beginn der Schulung Ihnen gegenüber erklären.

 

Sollte bereits zu einem früheren Zeitpunkt ersichtlich sein, dass die Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht werden kann, haben wir unverzüglich von unserem Rücktrittsrecht Gebrauch zu machen.

 

Wird die Schulung aus diesem Grund nicht durchgeführt, erhalten Sie auf den vereinbarten Preis geleistete Zahlungen unverzüglich zurück, es sei denn, dass Sie, falls von uns angeboten, auf einen anderen Termin umbuchen.

 

 

  1. Storno von Schulungen und Nichtantritt

 

  • Wenn Sie Ihre Buchung für die Teilnahme an einer Schulung

 

bis zu ………………. Tagen vorher

 

kündigen, berechnen wir eine pauschalierte Stornoentschädigung in Höhe von 15% der vereinbarten Vergütung. Wenn Sie nachweisen, dass der Differenzbetrag im Sinne des nachstehenden Absatzes (2) niedriger ist, gilt dieser niedrigere Betrag.

 

  • Ist eine Kündigung nach Absatz (1) nicht oder nicht rechtzeitig erfolgt, sind wir im Falle Ihres Nichterscheinens berechtigt, die vereinbarte Vergütung zu verlangen. Wir müssen uns jedoch den Wert desjenigen anrechnen lassen, was wir infolge des Unterbleibens der Dienstleistung erspart oder durch anderweitige Verwendung unserer Dienste erworben haben oder zu erwerben böswillig unterlassen haben.

 

  • Eine Kündigung ist Ihnen außerdem bis zum Abschluss der Schulung dann möglich, wenn ein wichtiger Grund dafür vorliegt. Ein wichtiger Grund erfordert in der Regel, dass der Kündigungsgrund in unserem Risikobereich liegt, bspw. eine einseitige Terminverlegung unsererseits oder einseitige umfangreiche Änderungen an dem gebuchten Schulungs-Programm.
  1. Teilnahmeberechtigung und Übertragbarkeit bei Schulungen

 

  • Tickets für Offline-Schulungen werden ausschließlich in digitaler Form bereitgestellt (per E-Mail). Um Einlass zur Veranstaltung zu erhalten, ist bei der Einlasskontrolle ein Ausdruck des Tickets vorzulegen.

 

  • Die Berechtigung zur Teilnahme an Schulungen (Offline oder Online) wird jeweils für eine bestimmte Person gewährt. Teilnahmeberechtigung und Tickets sind nicht übertragbar.

 

 

  1. Unterlagen

 

  • Anschauungsmaterial, Zeichnungen, Konzepte und sonstige Unterlagen und/oder Materialien (nachstehend „Unterlagen“), die wir dem Veranstaltungsteilnehmer im Zusammenhang mit unseren Schulungen und/oder unserer Beratung vorübergehend oder dauerhaft bereitstellen, sei es in körperlicher oder digitaler Form, darf der Kunde für die bestimmungsgemäßen Zwecke verwenden. Nicht gestattet ist insbesondere eine Verwendung zu Zwecken kommerzieller Seminare, Coachings oder sonstiger Schulung oder Beratung, die zu unserem eigenen Schulungs- und Beratungsangebot in Konkurrenz steht.

 

  • Eine Vervielfältigung, Verbreitung, öffentliche Zugänglichmachung oder sonstige öffentliche Wiedergabe der Unterlagen ist vorbehaltlich urheberrechtlicher Schrankenbestimmungen ohne unsere Zustimmung in Textform nicht gestattet.

 

  • Das Eigentum an Unterlagen, das wir Ihnen im Zusammenhang mit unseren Leistungen in körperlicher Form dauerhaft zur Verfügung stellen, behalten wir uns bis zur vollständigen Bezahlung vor.

 

 

  1. Ausschlussfrist, Verjährung
    • Lehnen wir die Erfüllung eines geltend gemachten Schadensersatzanspruchs unter gleichzeitiger Mitteilung der Gründe ab, so werden wir von der Verpflichtung zur Leistung befreit, wenn der Auftraggeber nicht binnen eines Jahres Klage erhebt. Die Frist beginnt, sobald wir schriftlich auf die Rechtsfolge des Fristversäumnisses hingewiesen haben. Das Recht, die Einrede der Verjährung geltend zu machen, bleibt unberührt.
    • Schadensersatzansprüche verjähren – wenn nach den gesetzlichen Regelungen nicht schon vorher Verjährung eintritt – spätestens fünf Jahre nach Entstehung des jeweiligen Anspruchs.
    • Die vorstehenden Absätze (1) und (2) dieser Ziffer 6. finden keine Anwendung auf Schadensersatzansprüche des Auftraggebers, die auf Ersatz eines Körper- oder Gesundheitsschadens wegen einer von uns zu vertretenden Pflichtverletzung gerichtet oder auf grobes Verschulden von uns oder unseren Erfüllungsgehilfen zurückzuführen sind; für diese Ansprüche gilt die gesetzliche Verjährungsfrist.

 

 

  1. Haftungsbeschränkung

Für eine Haftung von uns auf Schadensersatz gilt:

  • Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, auch unserer Erfüllungsgehilfen, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. Das gleiche gilt bei fahrlässig verursachten Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
  • Bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haften wir nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden; wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
  • Im Übrigen ist eine Haftung von uns, unabhängig von deren Rechtsgrund, ausgeschlossen.
  • Die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen der vorstehenden Absätze (1) bis (3) gelten sinngemäß auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.
  • Eine Haftung wegen Übernahme einer Garantie oder nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den Haftungsausschlüssen und -beschränkungen der vorstehenden Absätze (1) bis (4) unberührt.

 

 

  1. Rechtswahl, Gerichtsstand

 

  • Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.
  • Gerichtsstand im Verkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist der Sitz unseres Unternehmens. Wir sind jedoch nach unserer Wahl berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.